Leseempfehlung aus dem Tagesspiegel E-Paper

Rot-grün-rote Bilanz in Berlin. Der Tagesspiegel beschreibt die dissonante Koalition zutreffend. Ich denke mir: Es würde schon helfen, wenn sie mal ihre Arbeit machen und den Ball flacher halten würden. Und: Auch die Alternativen überzeugen nicht wirklich.

Armes Berlin!

Rot-grün-rote Bilanz

https://epaper.tagesspiegel.de/article/94ee40d8ba2fada4a66b508a91b8f6d91767898aa04924cdd949391b3003bf39

Auf den Weg gebracht. Eckpunkte zur Lauterbachschen Krankenhausreform vorgestellt.

Gesundheitsminister Lauterbach hat jetzt die Eckpunkte für eine Krankenhausreform vorgelegt. Klingt gut. Erwartungen und Befürchtungen der betroffenen Akteure, Lauterbach könne in üblicher Manier willkürlich interpretieren, was er an Vorschlägen vorgelegt bekommen hat.

Hat er offensichtlich nicht. Der Vorschlag bedeutet, dass jetzt Ernst mit Veränderung gemacht wird. Das ist das Richtige. Und mutig ist es auch.

Denn die Arbeit fängt jetzt erst an. Wer muss seine Pforten schließen? Wie schnell kann der Plan umgesetzt werden? Wie viele Klagen wird es dagegen geben? Und am Ende geht es darum, ob es nur eine gute Idee war. Oder ob diese gute Idee auch zügig zu einer besseren Allokation von Mitteln führt. Damit Ärztinnen, Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und alle anderen gerne zur Arbeit gehen. Um das zu tun, weshalb sie diesen Beruf gewählt haben.

Und die Unternehmen, in denen sie arbeiten, ihnen einen vernünftigen Rahmen dafür zur Verfügung stellen können.

Auf geht’s! Denn jetzt kommen die Mühen der Ebene!

Die Ampel steht auf Rot!

… und damit ist nicht die SPD gemeint….. Seit einem Jahr regiert die selbsternannte Fortschrittskoalition. Aber der Fortschritt ist auf der Strecke geblieben. Über eine Regierungskonstellation, die viel in die Hand nimmt; – und wenig liefert.

Seit einem Jahr ist die Ampel an der Regierung. Und man könnte sagen, na ja es sind auch schwierige Zeiten, also bitte sanft mit ihnen umgehen. Aber entgegen des weitläufigen Eindrucks muss Regieren nicht Spaß machen, sondern sie muss liefern. Das tut sie nicht, sondern läuft von Rettungspaket zu Rettungspaket, von Sondervermögen zu Sondervermögen, sie zieht mithin immer mehr Aufmerksamkeit und Verantwortung auf sich. Kauft Zeit, allerdings nur fürs „Weiter so.“ Und viele Menschen spüren das, nur die Regierung spürt das nicht.

So viele SchauspielerInnen. Aber keine Idee erkennbar

Eine Instant-Beschreibung des Status Quo: Die Medienstars sind Robert Habeck, der unermüdliche Erklärer und Energie- und Klimaretter und Annalena Baerbock. Beide achten auf Sichtbarkeit, beide in unterschiedlichen Rollen, Habecks Erfolge und Misserfolge sind in Echtzeit zu sehen, während Annalena Baerbock als „Trägerin westlicher Werte“ durch die Welt reist. Gute Bilder, klare Worte, inwieweit diesen Worten Taten folgen können, kann man erst in einigen Jahren sehen. Außenpolitik fußt auf Vertrauen im Vier Augen Gespräch.

Dann haben wir die Jungs von der FDP, Lindner voran, der einem immer mehr wie ein mißgünstiger, trotziger Schuljunge erscheint, der den Musterschülern in den Umfragen den Erfolg nicht gönnt. Einen Justizminister, den man nicht wahrnimmt. Und einen Digitalisierungsminister, das zur Erinnerung, der jetzt zum Bahnchef promoviert wurde. Die Drei ergeben kein richtiges Bild, daneben noch der alte Wilde aus dem Norden, Kubicki, der könnte diese Rolle auch in der Opposition so spielen. Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Außenpolitikerin der klaren Worte. Fünf isolierte Einzelakteure, aber kein Gruppenbild.

Die SPD scheint doch eine ganz neue SPD. Sie ist ruhig. Kein öffentlich ausgetragener Streit, seit Kevin Kühnert über die bekannte Juso Tour seinen Posten erobert hat. Gesundheitsminister Lauterbach, im Hauptberuf noch immer Talkshowbesucher und Twitterer, nebenher Rettungsmillionen-Aufrufer, gerettet wird auch hier auf „Teufel komm raus“, mit Hinweisen zur Strukturreform tut man sich immer noch schwer. Die Innenministerin bleibt blass, die Verteidigungsministerin findet erst langsam in ihre Rolle. Und Heil, der Arbeitsminister, ist so eine Art „Künstliche Intelligenz“ eines Arbeitsminister. Fleißig, ohne Fehler, liefert im Sinne der SPD. Bleibt noch der Kanzler. Der hat seine Ausbildung bei Merkel absolviert und dabei eines gelernt: Mit Medienpräsenz kann man nur wenig (außer die Paternosterfahrten) gewinnen, aber sehr viel verlieren. Wie Merkel lässt er die Medien nach dem angemessenen Bild von sich selbst suchen. Noch haben sie es nicht gefunden. Aber der Blick auf die persönlichen Beliebtheitswerte lässt ihn ruhig schlafen.

Vertrauen zählt. Aber darauf will niemand einzahlen.

Warum ergibt diese Betrachtung der Einzelbestandteile dann kein Gesamtbild?

Stichwort Eins: Die Konzentration aufs Hier und Jetzt, auf einmal erfolgreiche Konzepte. Der Wumms, der Doppelwumms, das Sondervermögen, die finanzielle Selbstermächtigung des Staates mag als Sofortmaßnahme genügen, als „Fortschrittsperspektive“ taugen sie nicht.

Stichwort Zwei: Die Koalitionäre inszenieren Ingmar Bergmans „Szenen einer Ehe“. Und die Medien, ganz Familie und Freundeskreis, machen mit. Wer schenkt wem eine ein, wer gewinnt in der Koalition gegen wen, Beispiel Benzinvergünstigung versus 9 Euro Ticket, Tauschhandel wie auf dem Bazar. Die China Politik ist ein weiteres Beispiel. Mühsamer Kompromiss beim Hamburger Hafen und jetzt eine Außenministerin, die ihrem Kanzler noch ein paar kritische Worte auf dem Flug nach Peking mit auf dem Weg gibt. Geht’s noch? Opposition braucht es keine mehr, das erledigt die Regierung gleich mit.

Auf einen Punkt gebracht: Die Regierung hat beim Start versucht, die Fortschrittskoalition als Modell neuen Denken und Handelns zu verkaufen. Das ist krachend gescheitert. Jeder der  Partner, Habeck würde ich da ausnehmen, hat nur auf sein eigenes Narrativ geachtet, eine resiliente, nachhaltige und belastbare Strategie war da nie unterfüttert. Die Grünen blieben bei überbordenden Prinzipien und einem überhöhten Selbstbild, die FDP erinnert an Ciceros „Ceterum censeo“, den Nachsatz, die Schuldenbremse muss bleiben, um dann die Mogelpackungen Sondervermögen vollzupacken, der Kanzler vertraut darauf, dass seine Bandenmitglieder irgendwann erschöpft aufgeben und er als Phönix aus der Asche neu entsteht.

Fortschritt geht anders

Was wäre denn dann die Lösung? Wir sind gesellschaftlich an einen Punkt gekommen, an dem wir die Resultate der Nachkriegs-Grundaufstellung hinterfragen müssten. Starke Parteien sollten nach 45 den zentralen öffentlichen Diskurs organisieren, nach 68 hat, angestoßen durch die Selbstbefreiung der SPD vom sozialistischen Erbe und zum Ende gebracht durch den Aufstieg der jungen, anfangsrebellischen Grünen, den Siegeszug des Politischen, besser des Parteipolitischen über die Gesellschaft seinen Lauf genommen. Die junge Generation von Politikerinnen und Politiker, die jetzt im Bundestag zu bewundern ist, hat sich oftmals nirgends anders bewähren müssen als im innerparteilichen Streit, der Eroberung einer Mitarbeiterstelle, eines Mandats, also von Taktiken, in einem kulturell engen Raum seinen eigenen Vorteil zu sichern. Risiken: Keine.

Führung, auf die die Gesellschaft vertrauen könnte

Es wäre an der Zeit, dass sich die führenden Akteure der Regierung mal vertraulich zusammensetzen und darüber reflektieren, was die Stärken einer freiheitlichen,  marktwirtschaftlichen Gesellschaft sind, welche Rolle Politik in einem komplexen Umfeld tatsächlich übernehmen und welchen Beitrag Politik für eine leistungsfähigere, resiliente oder gar „antifragile“ (Nassim Taleb) Gesellschaft leisten kann. Die erste Konsequenz lässt sich bereits jetzt absehen: Die verantwortlichen Akteure der Regierung müssten sich, und zwar alle, von ihren parteilichen Sprechgesängen verabschieden. Die meisten Herausforderungen sind ja nicht strittig: Dass wir die Klimafrage engagiert (und unter Wahrnehmung der Wirtschaftsinteressen Deutschlands und Europas) angehen müssen, dass das persönliche Wohlergehen ein wesentlicher Pfeiler der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger  ist (Erst kommt das Fressen, dann …. ). Und dass auf der Weltbühne derzeit in der Ukraine geklärt wird, ob im 21. Jahrhundert das Selbstbestimmungsrecht von Bürgerinnen und Bürgern oder ein imperialistisches Verhalten aus dem 19. oder angehenden 20. Jahrhunderts die „Weltläufte“ bestimmen können.

Perspektivisch könnte die Politik am ehesten einen Beitrag für ein klimaverantwortliches und resilientes Deutschland leisten, wenn sie sich auch mal mit den eigenen Schwächen beschäftigten würde. Dass viel Politik oftmals nicht viel Impact hat, dass der öffentliche Sektor insgesamt schwach, nicht verantwortungsfähig aufgestellt ist, dass Partizipation, Mitbestimmung, Multistakeholder-Prozesse, deliberative Politik oftmals aufwändig ist, die Konflikte aber lange umspielt, umschreibt, mit Geld und Beschwichtigungen zuschüttet, aber nicht löst. Nüchtern über Effizienz und Effektivität politischer Handlungen zu sprechen und daraus abgeleitet, neue Wege zu beschreiten, das könnte eine produktive Rolle der FDP sein und damit den „Hauptwiderspruch“ dieser Koalition konstruktiv auflösen.

Das wäre Führung, auf die die Gesellschaft vertrauen könnte.

Alles richtig gemacht. Nie hatte eine grüne Führungsmannschaft mehr Rückhalt als heute.

Alles richtig gemacht. Die #bdk22 war für die Grünen ein echter Erfolg. Der Zusammenhalt ist gestärkt. Die Partei steht geschlossen hinter ihrer Führungsmannschaft. Robert Habeck hält sich weitere Nachbesserungen offen. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Wenn die Bündnisgrünen nicht ihre grundsätzlichen Webmuster überprüfen, könnten sie schneller scheitern als uns allen lieb sein kann. 

Die grüne Stärke, Politik mit der Tonalität der Mitte der Gesellschaft trifft auf eine inhaltlich ausgeblutete FDP

Während die Grünen ihre Politik aus einer Haltung und Tonalität heraus entwickeln, die das Ganze in den Mittelpunkt stellt, die Entwicklung der Welt, die Werte des Westens, das Wohlergehen Deutschlands, doktert die FDP im Klein Klein. Verschuldungsgrenze,dann versucht sie’s mit dem Freiheitsbegriff, den sie  maskenhaft der Coronabekämpfung überstülpt. Und immer Lindner, Lindner, Lindner…. Ist da noch jemand? Die FDP hat sich nicht nur ihrer Punkte entledigt, sondern auch ihrer Rolle und Mission. Nur Merz würde den Freiheitsbegriff noch so borniert, porschefahrermäßig anwenden wie Lindner, aber der ist ja in einer anderen Partei. Und so bleibt Lindner alleine, assistiert von einem Einzelgänger Wolfgang Kubicki,  Motto „Je älter, desto wilder“. Und einer wackeren verteidigungspolitischen Sprecherin, Strack Zimmermann. Aber alles Solitäre. Schnittmengen weiter gesucht.

Schade eigentlich, denn eine echte liberale Partei könnten wir gebrauchen, eine, die freiheitlich ist im doppelten Sinne, für westliche Werte, den Meinungsstreit und die Fähigkeit freiheitlicher Gesellschaften und ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihre Probleme selbst lösen zu können. Und nicht immer auf den Standard, mehr Geld für öffentliche Haushalte, Sondervermögen und staatliche Intervention zu setzen. Denn mit der Brille „normaler“ Bürgerinnen und Bürger betrachtet, könnte jeder Algorithmus den Instrumentenkasten rotgrüner Politik bestücken. Mehr Geld, mehr Staat, mehr politische Selbstgewissheit, wie die Dinge zu lösen sind.

Noch immer sind die Grünen intellektuell konkurrenzlos. Der Mangel an ernsthafter Konkurrenz avanciert zum Systemfehler.

Aber zurück zum Webfehler grüner Politik, der qua der Kraft der Grünen, die die heimlichen Agendasetter deutscher Politik geworden sind, zum Webfehler deutscher Politik geworden ist.

Der „Rettungsimpetus“ der Politik, durch Corona und den Überfall Putins auf die Ukraine weiter beschleunigt, zieht ständig neue Verantwortung für die Probleme aller Welt an sich, bündelt sie; – und schafft so erst das Klumpenrisiko, von dem Nassim Nicholas Taleb in „Antifragilität“ schreibt und gegen das er eine Strategie der Dezentralisierung und Flexibilisierung empfiehlt: Anstatt eine „große“ Lösung, die alle Fragen auf einmal lösen soll, zu suchen, plädiert er für eine Strategie der Vielen. Jeder sucht in seinem Verantwortungsbereich neue Wege, neue Lösungen. Wenn eine gemeinsame Problemwahrnehmung existiert, dann, das klingt plausibel, können Viele eben schneller einen Beitrag zu einer Gesamtlösung leisten weil jeder mit seinen Ressourcen, seinen Möglichkeiten, sich neue Wege erschließt, neue Geschäftsmodelle entwickelt.

Die grüne Führungsmannschaft genießt größtes Vertrauen bei ihrer stark verjüngten Mitglieder-und Funktionärsmannschaft

Zurück zum Parteitag: Dass die Abstimmungen klar gehen würden, zeichnete sich bereits nach der Rede von Ricarda Lang ab. Erstaunlich, wie die erst 28jährige, schnell von der Position der linken Sprecherin der Grünen Jugend zu einer staats- und parteitragenden Säule der Regierungspartei entwickelt hat. In 30 Minuten rejustierte sie manches linke Weltbild darauf, was ansteht, was wichtig ist, was man als Regierung erreicht hat und worauf es jetzt ankommt.

Robert Habeck hat dann alles klar gemacht. Er schafft es, die ganze Partei mitzunehmen und eine Tonalität zu treffen, die auch das ganze Land mitnimmt. Obwohl er keinen Hehl daraus gemacht hat, wie mühsam das alles ist, dass natürlich Fehler passieren und passiert sind. Und dass man auch als Grüne damit leben müsse, die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen zu haben und deswegen immer wieder die eigenen Lösungsansätze überprüfen und neue Ideen aufnehmen können müsse.

Insofern: Niemand muss sich wundern, wenn Schritt für Schritt alte grüne Gewissheiten, alte Umbaukonzepte bald neuen Prioritäten weichen müssen. Auch wenn es dann, wie jetzt passiert, der Kanzler richten muss, den grünen Idealismus, man könne, quasi im Alleingang, Kohle und Gas abschalten und die Atomenergie dazu, ohne dass das zu massiven Verwerfungen in der substanziellen (genug Energie in den kommenden Wintern) und ökonomischen Folgen (Kostenanstieg in der Beschaffung) führen würde.

Es fehlt weiterhin an einer realistischen Weltwahrnehmung, Spätfolgen des deutschen Idealismus und dem Glauben an den herrschaftsfreien Diskurs (J. Habermas)

Worin liegt jetzt der in der Überschrift angeteaserte Webfehler in grüner Selbst- und Weltwahrnehmung?

Es ist der unerschütterliche Glaube an die in Papier geronnenen Umbaupläne, die sie sich selbst, in Zusammenarbeit mit NGOs, Umweltbewegung und Zivilgesellschaft erarbeitet haben. Frei von Unternehmens- und Wirtschaftsinteressen, vulgo “Lobbyismus”, eben “herrschaftsfreier Diskurs” im Sinne Jürgen Habermas.

Schon im “Normalbetrieb” würde es der grünen Partei gut tun, hinsichtlich der von ihnen gewählten Instrumente (zur Zeit steht die Idee der “Sondervermögen” für alles und jedes ganz oben) eine Hinterfragung ihrer Konzepte durch wirtschaftliche Akteure zuzulassen.

Aber diese “Überzeugtheit” macht sie besonders verletzlich, wenn, wie jetzt durch Putins Krieg, die Rahmenbedingungen ihrer konsequent an notwendig erachteten Zielen ausgerichteten Pläne, insbesondere zum Klima- und Energieumbau, außer Kraft gesetzt werden. Robert Habeck scheint dieses Dilemma bewußt, deswegen hat er auf der BDK entsprechende Andeutungen gemacht. Aber weil die Partei nicht fähig ist, ihr wichtigstes Instrument, ihre Intellektualität, in aller Radikalität “gegen sich selbst”, gegen ihre Weltwahrnehmung anzuwenden, und sich argumentativ mit anderen gesellschaftlichen Akteuren, gerade aus Unternehmen und der Wirtschaft auseinander zu setzen, drohen sie, der Realität nachzulaufen, anstatt sie mit voller Kraft anzunehmen und die Pläne entsprechend anzupassen. Ulrich Beck, der heimliche Vordenker grüner Weltwahrnehmung (Risikogesellschaft, Weltinnenpolitik, Patchwork-Familie) nannte das übrigens “Reflexive Modernisierung”. Auch in Taleb’s Narren des Zufalls ließen sich einige Ideen dazu finden. Aber im Zeitalter der Sozialen Medien, in denen sich Hordenbildung und Likes gegen differenzierte Meinungsbildung, das Narrativ gegen die Strategie, das scheinbar Dringliche gegen das Wichtige durchsetzt, verengt sich der Blickwinkel auf ein grundsätzliches und operatives “Weiter So”. Man will ja schließlich dem politischen Gegner, der in dieser Regierung ja gleichzeitig der Partner ist, keinen Punktsieg gönnen.

Grüne und FDP könnten vor diesem Hintergrund eine wunderbare politische Kombination bilden. Wenn einerseits die Grünen ihre politischen Ziele, an denen es ja niemals mangelt, propagieren, die FDP ihre Korrekturrolle aber so wahrnimmt, dass sie die oftmals sehr über Staatsdirigismus, Förderprogramme und durch Taxonomiekonzepte konstruierte Märkte hinterfragt und die Kreativität offener Märkte zur Lösungsfindung in den Vordergrund stellen würde. “Reflexive Modernisiserung” könnte dann quasi in einer Regierung angesiedelt werden. Aber das würde erfordern, dass Parteien ihre “dienende Rolle” für die Gesellschaft in den Vordergrund stellen.